Verstößt die GEZ gegen das Datenschutzrecht?

07.12.2012

Horrormeldungen über Mitarbeiter der GEZ (Gebühreneinzugszentrale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks), die um Häuser schleichen oder an Türen lauschen, um zu prüfen, ob nicht doch ein Fernseher oder ein Radio läuft, werden wohl auch in Zukunft durch die Medien geistern. Denn die GEZ plant, noch mehr über ihre „Kunden“ zu erfahren. Zum Beispiel: Wer wohnt wo mit wem oder was hat es mit der Wohngemeinschaft auf sich? Aus Sicht von Datenschützern überschreitet die Behörde damit klar die Grenzen und mutiert langsam aber sicher zur Datenkrake.

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein, Thilo Weichert, erklärte der Bild: „Es geht der Behörde nicht darum, dass die Beiträge gezahlt werden. Vielmehr werden auf Vorrat Daten gehamstert, um in künftig noch nicht absehbaren Fällen Beitragspflichtige fassen zu können.“ Die Informationen, die jetzt gesammelt werden sollen, ließen sich mit einem zeitgemäßen Datenschutz jedenfalls nicht vereinbaren.

Der GEZ scheint das völlig egal zu sein. Sie wird befristet bis 2015 knapp 400 neue Mitarbeiter beschäftigen und legt sich auch gleich einen neuen Namen zu: „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Kling etwas netter als Gebühreneinzugszentrale. Am Umstand, dass Verbrauchern auf den Zahn gefühlt werden soll, ändert sich aber nichts. Als Grund für die neuen Mitarbeiter wird übrigens die Umstellung des Einzugsverfahrens genannt.

Derweil lodern auch wieder neue Ideen, wie die GEZ oder der künftige Beitragsservice ersetzt werden könnten. Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP, will die GEZ ganz schließen. „Unser Modell der Medienabgabe sieht vor, einen deutlich niedrigeren Beitrag durch die Finanzämter einzuziehen.“ Mal abwarten, was daraus wird.