Meta, das Unternehmen hinter Facebook, Instagram und Whatsapp, tut sich mit dem europäischen Datenschutz weiterhin schwer. In den vergangenen Jahren wurde der Techkonzern wegen verschiedener Datenschutzverstöße bereits mehrfach mit Bußgeldern geahndet. Nun gesellt sich ein neues DSGVO Rekordbußgeld hinzu. Wegen unzulässiger Datentransfers soll der Konzern stattliche 1,2 Mrd. Euro Strafe zahlen.
Hintergrund
Im besagten Fall geht es um die Übertragung von Daten europäischer Nutzer – und damit auch um personenbezogene Daten – auf Server des Unternehmens in die USA. Dies gilt als kritisch, weil sich die Server außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und damit in einem Drittstaat befinden. Erschwerend kommt hinzu, dass für die USA kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt und das einst für Rechtssicherheit sorgende Privacy Shield Abkommen gekippt wurde.
Die ursprüngliche Beschwerde gegen Meta geht auf den österreichischen Datenschützer Maximilian Schrems zurück. Er befürchtet, dass die Nutzerdaten auf den Servern von Meta nicht sicher sind und beispielsweise von US-Geheimdiensten eingesehen werden können.
Im Hause Meta sieht man dies natürlich anders. Zumal das Unternehmen vor einigen Jahren sogar damit drohte, die Dienste von Facebook in Europa nicht mehr anzubieten. Soweit gekommen ist es jedoch nie, vermutlich weil der europäische Markt eben doch zu lukrativ ist.
Meta ist Spitzenreiter bei DSGVO Bußgeldern
Die europäische Zentrale von Meta befindet sich in Irland. Wie auch andere Techkonzerne hat sich Meta nicht grundlos dort angesiedelt, denn Irland lockt mit niedrigen Unternehmenssteuern. Weil die Konzerne gewaltige Erträge erwirtschaften, erzielt das Land trotz niedriger Steuersätze stattliche Steuereinnahmen.
Entsprechend schwer fiel es den irischen Datenschützern, konsequent gegen Meta vorzugehen. Am Ende wurde der Druck, den andere EU-Mitgliedsstaaten ausübten, auf die irische Datenschutzkommission (Data Protection Commission, DPC) jedoch zu groß, sodass letztlich ein Bußgeld verhängt werden musste.
Wie einleitend angedeutet, handelt es sich bei den 1,2 Mrd. Euro um ein neues Rekordbußgeld. Damit hat sich Meta einen weiteren Platz in der Liste der höchsten DSGVO-Bußgelder gesichert. Laut „Tagesschau“ ist der Techkonzern darin insgesamt sechs Mal vertreten. In Summe belaufen sich die Bußgelder auf einen Betrag von rund 2,5 Mrd. Euro.
Schwieriger Ausblick
Meta hat angekündigt, gegen das verhängte Bußgeld juristisch vorzugehen. Ersten Expertenmeinungen zufolge hat der Techkonzern jedoch keine guten Erfolgsaussichten. Es dürfte schwierig sein, die Bußgeldhöhe deutlich abzusenken. Vielmehr wird Meta die Zahlung nur hinauszögern können.
Spannender bleibt die Frage, wie es mit den Diensten von Meta generell weitergeht. Ein Umbau der technischen Facebook-Architektur, um Daten europäischer Nutzer ausschließlich auf Servern innerhalb des EWR abzulegen, dürfte extrem schwierig sein. Doch weitermachen wie bisher wird das Unternehmen nicht können, denn selbst durch eine Zahlung des Bußgeldes ist der Verstoß nicht abgeholten. Behoben werden muss er dennoch, andernfalls würden weitere Bußgelder drohen.