Das World Wide Web gehört seit jeher zu den Domänen der Piratenpartei. Sie fordert den freien Zugang zu allen Informationen und pfeift dabei auf das Urheberrecht. Geht es aber ums Thema Datenschutz, scheinen die Piraten oder zumindest einzelne Mitglieder keinen Spaß zu verstehen. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen hat jüngst Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, die in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann. Sie moniert die „Nichtumsetzung der nach EU-Recht gebotenen Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“.
In einer Pressemitteilung erklärt die Landtagskandidatin: „Momentan haben Bundesregierung und Innenministerium zu viele Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten.“ Dadurch sei es nahezu unmöglich, staatliche Stellen wirksam zu kontrollieren. Katharina Nocun spricht von einer absurden Situation, wenn eine Aufsichtsbehörde durch eine Instanz sanktioniert werden könne, die eigentlich beaufsichtigt werden soll. Die Piratin fordert daher eine unabhängige Aufsicht, um den Datenschutz und die Informationsfreiheitsrechte besser durchsetzen zu können.
Dadurch, dass die Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten dem Innenministerium unterstellt seien und sie ihre Berufslaufbahn dort in der Regel auch fortsetzten, komme es zu massiven strukturellen Defiziten. „Bei Datenschutzverstößen und Mängeln bei der Informationsfreiheit bei Bundesbehörden oder gar problematischen Gesetzesvorhaben durch Bundesinnenministerium oder Bundesregierung sind Interessenkonflikte vorprogrammiert“, sagt Katharina Nocun. Sie wirft den Regierungen der vergangenen 15 Jahre bewusste Untätigkeit vor. Dabei habe der Europäische Gerichtshof bereits 2010 entschieden, „dass die Bundesländer eine Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten umsetzen müssen“.