Der Arbeitnehmerdatenschutz scheint ein heikles Thema zu sein. Erst dauert es mehrere Jahre, bis von der Bundesregierung überhaupt eine Lösung präsentiert wird. Und die erweist sich dann als recht wackelige Angelegenheit. Selbst in der Koalition scheint die Lösung nicht unumstritten zu sein.
Laut FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) wollen Volker Kauder und Rainer Brüderle, die Fraktionschefs von Union und FDP, die Vorlage nochmals prüfen. Gegenwind kommt auch aus Baden-Württemberg. Sollten SPD und Grüne die Wahl in Niedersachsen gewinnen, steht jetzt schon fest, dass man die Pläne in der Länderkammer stoppen und einen eigenen Gesetzentwurf ins Rennen schicken wird.
Doch worum geht es bei dem Streit? Gegenstand sind die Pläne für mehr Datenschutz am Arbeitsplatz. Dass versteckte Kameras und damit die heimliche Videoüberwachung verboten werden sollen, zumindest in Bereichen wie der Umkleide, gilt als Schritt nach vorne. Gleichzeitig die offene Überwachung zu erleichtern, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, wird von der Opposition, insbesondere der SPD, jedoch als „unverantwortlich“ bezeichnet. Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet ein Desaster wie beim Melderecht. Käme das Gesetz durch, wäre eine flächendeckende Kontrolle mittels Kameras rund um die Uhr möglich.
„Der von der Bundesregierung 2011 beschlossene Entwurf enthielt viele Schwachstellen. Die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen sind ambivalent. Sie bringen Verbesserungen, überwiegend aber Verschlechterungen für den Datenschutz der Beschäftigten“, sagt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar.
Seine Kritik richtet sich zudem gegen die geplante Lockerung der Grenzen, welche Daten von Bewerbern „gesammelt“ werden dürfen. Wer sich nackig oder völlig zugedröhnt in einem sozialen Netzwerk präsentiert, hätte künftig schlechte Karten bei der Jobsuche. Kurzum: „Der Gesetzestext bringt, nicht zuletzt wegen seiner wortreichen Placebo-Regelungen, weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit“, so der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert.