Gefährdet die EU-Datenschutzrichtlinie die Wirtschaft?

22.01.2013

Die Bemühungen der Europäischen Union um mehr Datenschutz und einen entsprechenden Strafenkatalog kommen nicht überall gut an. Vor allem in den USA sorgt die Novellierung der Datenschutzrichtlinie für Stirnrunzeln. Das beweist ein Positionspapier, bei dem man gleich zur Sache kommt, statt erst ein paar Höflichkeiten auszutauschen. Der Tenor des Schreibens: Mit den neuen Richtlinien öffne die EU die digitale Büchse der Pandora.

Das hätte, so die Sicht der USA – insbesondere der Handelskammer und der Lobbyisten – „weitreichende negative Effekte“. Innovationen würden abgewürgt und die Stabilisierung der Finanzmärkte behindert. Mehr noch: Die Vereinigten Staaten fürchten eine Beeinträchtigung der globalen Sicherheit, des Konsumentenschutzes und des Gesundheitswesens. Mit dem Schreiben wird also der ganz große Hammer ausgepackt, um der EU kräftig auf die Finger zu klopfen. Schließlich schade die Novelle auch der Strafverfolgung sowie dem Kampf gegen den Terrorismus und die transnationale Kriminalität inklusive Kinderpornografie.

Das Problem ist dabei weniger die Datenschutzrichtlinie, die 1995 auf den Weg gebracht wurde und jetzt aktualisiert werden soll. Sorgen bereitet anscheinend der Strafenkatalog. Die EU sieht eine Staffelung der Strafgelder vor, die von 0,5 bis zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes reichen. Derlei Summen zahlt man nicht nebenbei – das gilt auch für Google und Apple. Ein weiterer Kritikpunkt ist das Recht der Verbraucher, die Löschung der eigenen, personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht gilt ebenfalls seit 1995, wird von US-Seite aber beharrlich ignoriert.

Da das Schreiben ein sogenanntes Non-Paper ist, geht es erst einmal nur um die Position zum Thema Datenschutz. Es lässt daher nur Rückschlüsse darauf zu, was die USA von den Plänen der EU halten. Sind die Verhandlungen vorbei, hat das Papier gar nicht existiert.