Wann ist Telefonwerbung erlaubt?

13.02.2013

Die meisten Verbraucher kennen das „Übel“: Da klingelt das Telefon und meldet sich eine mehr oder weniger freundliche Person, man habe einen Reisegutschein gewonnen, könne günstiger telefonieren oder den Teppich noch gründlicher saugen. Diese Werbeaktionen per Telefon sind nervig und für Firmen, die sie in Auftrag geben oder selbst durchführen, ein echtes Risiko. Werden personenbezogenen Daten unzulässig für Telefonwerbung genutzt, droht vonseiten der Konkurrenz, der Verbraucherzentralen und nicht zuletzt der Betroffenen Ärger – bis hin zum Gerichtsverfahren.

Maßgeblich ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, konkret Paragraf 7. In Absatz 2 heißt es: „Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung.“ Diese Vorgabe dürfte bekannt sein. Die eigentliche Hürde besteht darin, dass die Einwilligungserklärung wirksam ist. Das setzt voraus, dass die Erklärung transparent darstellt, was mit den Daten passiert, an wen sie übermittelt werden und um welche Daten es sich genau handelt.

Ist diese Hürde genommen, folgt auch schon die nächste: Es muss beweisbar sein, dass der Verbraucher darin eingewilligt hat, Telefonwerbung zu erhalten. Sofern die Informationen selbst erhoben werden, stellt das kein Problem dar. Schwieriger wird es, wenn die Daten erworben werden. In dem Fall führt kein Weg an einer eigenen Dokumentation der Einwilligung vorbei, statt sich darauf zu verlassen, dass die zugesicherte Einwilligungserklärung auch tatsächlich vorliegt.

Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat dazu festgestellt, dass eine schuldhafte Handlung vorliege, wenn Telefonwerbung betrieben werde, „ohne sich von seinem „Datenlieferanten“ eine hinreichende Dokumentation diesbezüglicher Einwilligungserklärungen präsentieren zu lassen, und sich vielmehr auf dessen diesbezügliche schlichte „Zusicherung“ verlässt. Eine nicht geringe Anzahl dergestalt illegaler Werbeanrufe kann eine entsprechende Summe der dafür zu verhängenden Ordnungsgelder nach sich ziehen (im Streitfall: 26 x 3.000 € = 78.000 €).“ (Aktenzeichen: 5 W 107/12)