Des einen Freud, des anderen Leid: Die Bemühungen um strengere Datenschutzrichtlinien innerhalb der Europäischen Union tragen derzeit nicht unbedingt die Früchte, die erwartet wurden. Die geplante EU-Richtlinie zu Datenschutz und Privatsphäre muss überarbeitet und ein wenig gelockert werden, nachdem die Bundesrepublik und acht weitere Mitgliedsstaaten den bisherigen Entwurf abgelehnt hatten. Der Grund für das „Nein“: Es werden unnötige Belastungen für die IT-Branche befürchtet, inklusive möglicher Umsatzeinbrüche von bis zu zwei Prozent.
EU-Kommissarin Viviane Reding ist durchaus bereit, einzulenken. Das EU-Parlament wiederum hält an den schärferen Gesetzen fest und hat noch knapp 3.000 Änderungen in der Hinterhand. Wer sich durchsetzen wird, lässt sich jetzt noch nicht absehen. Google, Facebook und Konsorten dürften jedenfalls froh darüber sein, dass sich gleich mehrere Nationen für laschere Regelungen ausgesprochen haben.
Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Dabei sind es nicht Datenschützer im klassischen Sinn, die sich gegen eine Aufweichung des EU-Entwurfs aussprechen, sondern fünf deutsche und ein österreichischer Wissenschaftler. Sie haben unter dem Titel „Data Protection in Europe“ (Datenschutz in Europa) eine Online-Petition ins Leben gerufen, die inzwischen von 90 Wissenschaftlern unterschrieben wurde.
Ihr Argument: Werden die Richtlinien zum Datenschutz weiter gelockert, schade das der Industrie und den Bürgern. Seien sich die Nutzer in puncto Datenschutz nicht sicher, würden sie das Vertrauen in die Unternehmen verlieren und nicht länger im Internet bestellen. Den möglichen Schaden für die europäische Wirtschaft beziffern die Wissenschaftler für das Jahr 2020 mit immerhin 440 Millionen Euro. Ein strengerer Datenschutz stelle deshalb keine Gefahr dar. Vielmehr setze ein „regulatorisches Umfeld, das Veränderungen einfordert, „Innovationsimpulse“, erklären die Initiatoren der Petition (http://www.dataprotectioneu.eu/index_de.html).