Schläft die Regierung beim Datenschutz?

26.03.2013

170 Seiten, auf denen der mahnende Zeigefinger stets erhoben bleibt: Der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) lässt an Politik und Wirtschaft kaum ein gutes Haar und nennt ohne Umschweife Schwachstellen, an denen angesetzt oder zumindest weiter gearbeitet werden muss.

Besonders schlecht fällt dabei das Zeugnis für die Regierung aus. Datenschützer Thilo Weichert, verantwortlich für den Bericht, nennt den Bund einen „Bremser“. In puncto Datenschutz herrsche „Stillstand, wenn nicht Paralyse“, lautet sein Urteil. Dabei bezieht er sich in erster Linie auf die geplante europäische Datenschutz-Richtlinie. Hintergrund: Die Bundesrepublik gehört zu den Staaten, die den vorliegenden Entwurf abschwächen wollen.

Doch nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch vor der eigenen Haustür liegt aus Sicht von Schleswig-Holsteins oberstem Datenschützer einiges im Argen. Die Stiftung Datenschutz, die vom Bund ins Leben gerufen wurde, sei nicht einmal im Ansatz „lebensfähig“. Hier mangele es an einer ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung.

Als großes Problemfeld betrachtet Thilo Weichert nach wie vor auch das soziale Netzwerk Facebook. Politik, Verwaltung und Wirtschaft legten bei ihren Bemühungen gegen die Datenschutzverletzungen des Konzerns nicht genug Entschlossenheit an den Tag. Als Grund dafür nennt der Datenschützer die Popularität des Portals.

Kritik hagelt es darüber hinaus für den Funk-Chip, der in EC- und Kreditkarten zum Einsatz kommt. Die Technik sei nicht datenschutzkonform. Schon mit einfachsten Mitteln ließen sich die Daten auslesen. Dazu reiche eine App und müsse man nicht einmal mehr in den Besitz der Karte gelangen. Weichert fordert daher einen Produktionsstopp. So lange, bis eine bessere Absicherung gewährleistet ist. Die Risikoanalyse der Banken liege noch nicht vor. Die Finanzbrache zeigt sich ohnehin nur wenig beeindruckt von den Worten des Datenschützers. Sie halten das Sicherheitsrisiko für gering.