Wie sicher sind meine Daten beim Finanzamt?

05.04.2013

Finanzbeamte bekommen jeden Tag Dutzende Daten auf ihren Schreibtisch, die mehr oder weniger freiwillig eingereicht wurden. Entscheidend ist, dass es sich ausschließlich um Informationen von Verbrauchern aus dem Bezirk handelt, für den der jeweilige Beamte zuständig ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter haben allerdings auch die Möglichkeit, Akten von Bürgern aufzurufen, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnen. Davon wird allem Anschein nach reichlich Gebrauch gemacht, wie jüngst in Brandenburg festgestellt wurde.

Die Versuchung, sich anhand der Steuerbescheide über das Einkommen des Nachbarn oder die finanzielle Situation von Prominenten zu informieren, scheint groß zu sein. So groß, dass laut einem Bericht der Bild-Zeitung sämtliche Mitarbeiter der 15 Finanzämter in Brandenburg überprüft werden. Das Finanzministerium erklärte dazu: „Unsere Innenrevision fand 2011 bei der Kontrolle eines Finanzamtes heraus: Eine hohe Zahl von Beamten hatte sich auch für Steuerdaten von Bürgern interessiert, für die sie nicht zuständig sind. Ein klarer Verstoß gegen das Steuergeheimnis.“

Da die Abfragen der Daten protokolliert werden, sollte es kein Problem sein, all jene Beamten zu erwischen, die es mit dem Datenschutz nicht ganz so genau nehmen. Schlimmstenfalls droht die Entlassung. Mit dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen müssen Beamte, die außerhalb ihres Bezirkes gestöbert haben, auf jeden Fall rechnen. Brandenburgs Datenschutz-Beauftragte Dagmar Hertge hält das Vorgehen für unverhältnismäßig. Auch die Steuergewerkschaft mahnt, dass durch die Prüfung alle Kollegen unter Generalverdacht gestellt würden. Das Finanzministerium lässt sich davon nicht abhalten und will weiterhin nach unberechtigten Zugriffen suchen.