Wo sind Kameras datenschutzrechtlich tabu?

17.04.2013

Big Brother is watching you: Videoüberwachung ist grundsätzlich ein zweischneidiges Schwert. Einerseits dient sie der Sicherheit und soll Straftaten verhindern. Andererseits greift sie in die Privatsphäre ein. Das gilt umso mehr, wenn die Kameras dort hängen, wo selbst der Kaiser die Hosen runter lässt – in den Schultoiletten und/oder den Vorräumen zum WC. Das ist unzulässig, mahnt der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch. Er hat jetzt Kontrollen angekündigt.

Wenn demnächst „Tester“ im Landkreis Hersfeld-Rotenburg unterwegs sind, geht es ihnen also nicht um die Sauberkeit auf dem stillen Örtchen, sondern schlichtweg darum, ob eine Videoüberwachung installiert und damit gegen den Datenschutz verstoßen wurde. Fündig werden die Kontrolleure auf jeden Fall. Denn der Kreis lässt gleich in mehreren Schulen Kameras laufen. Erfolgreich, wie Landrat Karl-Ernst Schmidt mit Blick auf die Vermeidung von Straftaten und Vandalismus betont. Die Schuldezernentin des Landkreises ist von der Überwachung weniger begeistert. Sie spricht von einer „Verletzung der Grundrechte“.

Aufgrund der Schulpflicht sei es niemandem möglich, der Überwachung zu entgehen, so Ronellenfitsch. Dass dabei auch Toilettentüren überwacht werden und der Hausmeister das Geschehen live am Bildschirm verfolgen kann, wie an der Gesamtschule Schenklengsfeld, hält der Datenschützer für ein Unding. An anderen Stellen in und um die Schule müsse abgewägt werden, ob die Überwachung dem „Schutz einer besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtung“ diene.

Insgesamt beobachtet der Datenschützer eine deutliche Zunahme an Kameras im öffentlichen Raum. Möglich machen es die immer günstigeren Geräte, die sich auch schon mal in Brillen oder Tassen verstecken. „Wir haben praktisch täglich Anzeigen zur Videoüberwachung“, so Michael Ronellenfitsch. Teilweise müssten die Kameras dann wieder entfernt werden. In einigen Fällen reiche es aber bereits, wenn sie neu ausgerichtet würden. Nicht gestattet sei zum Beispiel, Umkleidekabinen, Aufenthaltsräume von Angestellten oder aber Tische in Kneipen zu überwachen.