Rechtswidrig: Warum muss Apple seine Datenschutz-Klauseln überarbeiten?

08.05.2013

Dass Apple zu den Unternehmen gehört, die eifrig Daten über ihre Kunden sammeln, sollte hinlänglich bekannt sein. Der Begriff „Datenkrake“ kommt nicht von ungefähr. Doch auch das Unternehmen mit dem angebissenen Apfel im Logo muss sich an geltendes Recht halten. Das war bislang anscheinend nicht der Fall, wie das Landgericht Berlin jetzt bestätigte. Die Richter stuften gleich acht Datenschutz-Klauseln von Apple als rechtswidrig ein und bestätigten damit die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbz).

Insgesamt hatten die Verbraucherschützer 15 dieser Klauseln an den Pranger gestellt. In sieben Punkten war der Weltkonzern bereits vor der Verhandlung eingeknickt und hat die entsprechenden Unterlassungserklärungen abgegeben. Über die anderen acht Klauseln hatte das Landgericht zu entscheiden. Im Mittelpunkt stand dabei der Austausch personenbezogener Daten, auf den Apple in seinen Bedingungen hinweist. Zum einen der Austausch mit „verbundenen Unternehmen“, zum anderen der mit „strategischen Partnern“.

Die Klatsche der Richter ließ nicht lange auf sich warten. Sie warfen Apple vor, nicht konkret genug darüber zu informieren, wie die erhobenen Daten verwendet werden. So wertete das Landgericht den Hinweis, dass Daten an verbundene Unternehmen weitergegeben werden als „eine globale Einwilligung in Datenverarbeitungsprozesse […], ohne dass der Umfang der Einwilligung dem Verbraucher hinreichend transparent gemacht wird“. Damit verstoße Apple gegen das Datenschutzrecht.

Das Argument des Konzerns, dass personenbezogene Daten nicht durch die deutsche Niederlassung erhoben werden und somit auch kein deutsches Recht greife, blockten die Richter von vornherein ab. Sie betonten: Da es sich um deutsche Verbraucher handle, gelte dementsprechend auch deutsches Recht. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Gleichwohl zeigt sich der Verbraucherzentrale Bundesverband durchaus zufrieden: Das deutsche Datenschutzrecht nehme auch in der digitalen Welt einen hohen Stellenwert ein.