Sind Verstöße gegen den Datenschutz wettbewerbsrechtlich relevant?

18.07.2013

Datenschützer haben einen schweren Stand. Die Behörden der einzelnen Bundesländer verfügen über eine zu dünne Personaldecke, als dass sie auf breiter Ebene Verstöße aufdecken und ahnden könnten. Sämtliche Unternehmen zu überprüfen, ob mit oder ohne Anfangsverdacht, ist daher unmöglich. Doch es gibt am Markt eine Art Selbstregulierung: Verschafft sich eine Firma auf unlautere Weise Wettbewerbsvorteile, dauert es in der Regel nicht allzu lange, bis die Konkurrenz eine Unterlassungsaufforderung schickt.

Damit lässt sich ein Rechtsstreit günstig regeln, zumal die Behörden außen vor bleiben, sofern der Aufforderung nachgekommen wird. Die entscheidende Frage in dem Zusammenhang: Lassen sich auf diesem Weg auch Datenschutzverstöße maßregeln? Eine eindeutige Antwort darauf gibt es noch nicht. In Paragraf 4 des „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ heißt es zwar: „Unlauter handelt insbesondere, wer… einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.“ Doch die Gerichte sind sich noch uneins darüber, ob Marktverhalten und Datenschutzvorschriften tatsächlich einen gemeinsamen Nenner haben.

Die Oberlandesgerichte in München und Frankfurt sehen keinen Bezug. In München erklärten die Richter, dass das Datenschutzrecht keinen Schutz der Marktteilnehmer gewährleiste, sondern sich eher auf das Persönlichkeitsrecht beziehe. In Naumburg, Stuttgart, Köln, Karlsruhe und Hamburg sahen die zuständigen Oberlandesgerichte in den Datenschutzregeln durchaus einen Marktbezug. Belegen lässt sich diese Einschätzung unter anderem mit der Datenschutzrichtlinie 94/46 EG, die eine Verfälschung des Wettbewerbs vermeiden soll, und den Vorgaben des Telemediengesetzes zu den Wettbewerbsinteressen. Für Unternehmen heißt das: Sie sollten sich intensiver um den Datenschutz kümmern, um weder datenschutz- noch wettbewerbsrechtlich belangt zu werden.