US-Datenschutz: nur nicht über den eigenen Tellerrand schauen

10.04.2014

Dass die Bundesbürger von US-Behörden ausgespäht werden, schert die Amerikaner nicht einen Deut. Soll die National Security Agency (NSA) doch machen. Einen Grund dafür, die Telefondaten anzuzapfen und E-Mails zu durchforsten, wird es schon geben. Aber wehe, es geht um den eigenen Datenschutz. Da verstehen die Damen und Herren aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten gar keinen Spaß. Als bekannt wurde, dass die NSA millionenfach Telefondaten der eigenen Landsleute gesammelt hat, rollte eine Welle der Empörung durch die Medien.

Ex-Vizepräsident Al Gore sprach plötzlich von unrechtmäßigen Praktiken, die dem amerikanischen Weg widersprechen. Um ein wenig Ruhe in den brodelnden Kessel zu bringen, will US-Präsident Barack Obama das Feuer drosseln. Die Speicherung der Telefongespräche durch die NSA soll umgehend aufhören – zumindest innerhalb der Vereinigten Staaten. Stattdessen liegt die 18-monatige Vorratsdatenspeicherung wieder in den Händen der Telefongesellschaften. Die Geheimdienste dürfen dann nur noch mit richterlichem Beschluss auf die Informationen zugreifen.

Außerhalb der Wohlfühlzone darf hingegen weiter nach eigenem Gutdünken geschnüffelt werden. Ob das Handy der Kanzlerin oder der E-Mail-Account eines Industriellen, spielt dabei keine Rolle. Ausländer scheinen für die USA und deren Behörden in puncto Datenschutz auch in Zukunft lediglich „Freiwild“ zu sein. Der Gesetzesbeschluss dient letztlich nur dazu, die eigenen Bürger in Sicherheit zu wiegen. Ob die Amerikaner jetzt tatsächlich ruhiger schlafen können, ist fraglich. Denn das NSA-System MYSTIC bleibt bei dem neuen Gesetz außen vor. Mit dem System lassen sich Telefongespräche eines Landes für 30 Tage aufzeichnen. Wo genau die Hand an die Wand gelegt wird, ist streng geheim. Vielleicht sogar in den USA…