Das Vertrauen in die Onlinewelt hat in den vergangenen Jahren merklich gelitten. Firmen und Geheimdienste, die Daten sammeln und auswerten, brachten und bringen das Internet immer weiter in unruhige Gewässer. Die Wogen glätten möchte jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Sein Ziel, das er heute in einer Rede vorstellte und begründete: neue Gesetzesinitiativen. Gleichzeitig warnt er davor, zu sorglos im Netz zu agieren.
Für den Minister steht fest: „Unsere moderne Gesellschaft lebt inzwischen in, mit und von einer digitalen Selbstverständlichkeit.“ Die Digitalisierung gehe alle an, weil alle betroffen seien. Denn nicht nur das Wirtschaftsleben, sondern auch die öffentliche Vorsorge, vom Kraft- bis zum Wasserwerk, basiere auf IT-Strukturen und dem Internet. Das mache verwundbar. Diese Gefahren möchte Thomas de Maizière abwehren. Aufgabe des Staates sei es darüber hinaus, die Freiheit im Netz zu wahren und zu beschützen.
Aus Sicht des Innenministers resultieren daraus mehrere Aufgaben. Das Internet müsse für jedermann zugänglich sein und dürfe nicht durch Großanbieter dominiert und reglementiert werden. Schließlich sei das Internet ein „Raum zur freien Persönlichkeitsentfaltung und genießt damit besonderen Schutz“. Zum anderen gehe es um die Privatsphäre im Netz. „Ich werde den Kampf um das Fortbestehen einer Privatsphäre nicht aufgeben. Privatsphäre ist im digitalen Zeitalter wichtiger denn je“, so de Maizière. Das setze einen gesetzlich verankerten Datenschutz voraus.
Eine dritte Säule sei der Schutz der Wirtschaft und der Infrastruktur vor Cyber-Angriffen. Dafür müssten das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnologie und die Geheimdienste ihre IT-Fähigkeiten verbessern. Offen ist noch, wie sich strengere deutsche Datenschutzregeln mit der EU-Datenschutzverordnung vereinbaren lassen.