Datenschutzthemen in der Corona-Krise

22.04.2020

bild für datenschutzerklärung

In den vergangenen Tagen sorgte die Corona-Krise im Zusammenhang mit dem Datenschutz gleich mehrfach für Schlagzeilen. Zwei der am häufigsten diskutierten Themen, nämlich die Weitergabe von Gesundheitsdaten durch Behörden sowie der Einsatz einer Corona-Warn-App, greifen wir in diesem Beitrag auf.

Weitergabe personenbezogener Daten zwischen Behörden

Wie bekannt wurde, haben Gesundheitsbehörden mehrerer Bundesländer gezielt Gesundheitsdaten von Corona-Patienten an die Polizei weitergeleitet. Gesundheitsämter teilten der Polizei mit, welche Personen sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Mithilfe dieser Informationen befinden sich die Gesetzeshüter in der Lage, Corona-Patienten als solche schnell zu identifizieren.

Zahlreiche Bürger und auch Datenschützer sind über dieses Vorgehen erzürnt. Schließlich gelten die Datenschutzbestimmungen der DSGVO nicht nur für Unternehmen, sondern ebenso für Behörden. Als Folge haben einige Behörden bereits zurückgerudert, andere halten an dieser Vorgehensweise hingegen weiterhin fest.

Inzwischen haben sich mehrere Rechtsexperten zu diesem Thema geäußert. Doch wirklich festlegen, d.h. über die Zulässigkeit solcher Maßnahmen urteilen, will kaum jemand. Allerdings kommt in vielen Kommentaren der folgende Tenor durch: Auch wenn eine Pandemie besteht, sind Behörden nach der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht dazu berechtigt, sich über geltende Datenschutzbestimmungen hinwegzusetzen.

Somit könnte die Weitergabe der Gesundheitsdaten noch für mehrere Behörden ein bitteres Nachspiel haben. Für Unternehmen sollte dies eine Warnung sein. Denn Corona-Krise hin oder her, das Datenschutzrecht gilt weiterhin. Die Rechtsvorschriften sind streng, besonders wenn es um Gesundheitsdaten (z.B. von Kunden oder Mitarbeitern) geht.

Entwicklung und Einsatz von Corona-Warn-Apps

Ein vollkommen anderes, doch ebenso relevantes Thema ist die Entwicklung von Corona-Warn-Apps. Gleich mehrere Organisationen arbeiten an der Entwicklung solcher Apps. Die Kernidee vieler Apps: Sie sollen Tracing ermöglichen, d.h. die Zurückverfolgung von Personen. Es soll nachvollziehbar werden, wer mit wem zu welchem Zeitpunkt Kontakt hatte.

Diese Maßnahme, die einer Überwachung gleich kommt, soll die Ausbreitung des Virus eindämmen. Denn sollte jemand positiv auf COVID-19 getestet werden, lässt sich mit Unterstützung solch einer App rasch ermitteln, zu welchen Personen Kontakt bestand. So wäre es möglich, diese schneller auf das Virus zu testen und ggf. auch zu isolieren.

Gerade in der Anfangszeit schienen Entwickler das Thema Datenschutz stiefmütterlich zu behandeln oder gar auszuklammern. Dies hat sich geändert, was sogar zu lautstarken Zerwürfnissen innerhalb der Szene führte. Namhafte Entwickler haben die Teams gewechselt und damit in der Presse für Schlagzeilen gesorgt.

Ob die Apps am Ende angenommen werden, steht übrigens auf einem ganz anderen Blatt. Zunehmend mehr Anzeichen deuten nämlich darauf hin, dass große Teile der Bevölkerung kein Interesse daran haben, derartige Apps zu installieren. Hierfür zeigt sich vor allem das neue Bewusstsein hinsichtlich des Datenschutzes verantwortlich – die DSGVO hat viele Menschen sensibilisiert.