EU-Urheberrechtsreform: Was bedeuten Uploadfilter für Unternehmen?

08.04.2019

Datenschutz-Grundverordnung

Für zahlreiche Menschen war es eine große Überraschung, als vor knapp zwei Wochen das EU Parlament für die EU-Urheberrechtsreform (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt) stimmte. Schließlich fanden im Vorfeld zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen statt – verbunden mit dem Ziel, die Verabschiedung der Richtlinie zu verzögern und zugleich Einfluss auf deren Gestaltung zu nehmen.

Was hat es mit der EU-Urheberrechtsreform auf sich?

Es steht außer Frage, dass das Urheberrecht innerhalb der EU mehreren Anpassungen bedarf. Die meisten Rechtsgrundlagen stammen noch aus einer Zeit, in der das Internet nicht allgegenwärtig war. Aber das Internet hat die Verbreitung und den Umgang mit Inhalten – auch solchen, die urheberrechtlich geschützt sind – stark verändert.

Ziel der EU-Urheberrechtsreform ist es, die Position von Rechteinhabern zu stärken. Einige Paragraphen der Richtlinie zielen darauf ab, dass diejenigen, die Inhalte im Internet veröffentlichen (im Sinne von Plattformbetreibern) mehr Maßnahmen ergreifen, um Urheberrechtsverstöße zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere Paragraph 13 zu nennen. Er sieht vor, dass Diensteanbieter u.a. „Inhaltserkennungstechniken“ einsetzen. Hinsichtlich der heutigen technischen Möglichkeiten bleibt damit den meisten Plattformbetreibern keine andere Möglichkeit, als sogenannte Uploadfilter einzusetzen.

Warum haben so viele Menschen gegen die Reform protestiert?

Allerdings bieten gegenwärtige Uploadfilter keine hundertprozentige Sicherheit. Trotz Einsatz solcher Technologien sind Verstöße gegen das Urheberrecht nicht auszuschließen. Darüber hinaus gelten diese Technologien als kostspielig und stehen somit nicht allen Marktteilnehmern zur Verfügung. Es sind vorrangig die großen Techkonzerne, die Uploadfiltern entwickeln und einsetzen, während kleine Unternehmen benachteiligt sind.

Aufgrund dieser Entwicklung sehen viele Nutzer die Existenz des „freien Internets“ bedroht. Den privaten Nutzer interessiert es wenig, wenn er beispielsweise ein Meme oder ein Video in den sozialen Medien verbreitet. Er weiß, dass ihm dies untersagt sein könnte, doch er macht es trotzdem.

Ebenso sind Wachstum und Bedeutung der Digitalwirtschaft zu berücksichtigen. Nie zuvor haben so viele Menschen einen Beruf ausgeübt, der sich rund um das Internet dreht. Die verabschiedete EU-Urheberrechtsreform könnte das Wachstum erheblich bremsen und sogar zum Abbau von Jobs in bestimmten Feldern führen.

Wie geht es weiter – was müssen Unternehmen berücksichtigen?

Zunächst ist festzuhalten, dass das EU-Parlament eine Richtlinie, jedoch keine Verordnung, verabschiedet hat. Während eine Verordnung für sämtliche Mitgliedsstaaten uneingeschränkt gültig und damit vollständig zu übernehmen ist, wird eine Richtlinie von den Mitgliedsstaaten jeweils individuell in das eigene Recht übertragen.

Somit stellt sich zunächst die Frage, wie die Umsetzung innerhalb der BRD erfolgen wird. Ein gewisser Einfluss auf die finale Gestaltung der Gesetzestexte wird stattfinden. Als Folge bleibt abzuwarten, wie die endgültigen Gesetze lauten. Trotzdem sollten sich Unternehmen mit den generellen Inhalten der Richtlinie rechtzeitig befassen, damit sie schlussendlich nicht auf kaltem Fuß erwischt werden.