Der 7. Europäische Datenschutztag hat gestern vor allem eines deutlich gemacht: Alle Interessen unter einen Hut zu bringen, wird äußerst schwer. Während die EU die Schlinge immer enger ziehen möchte, warnt die IT-Wirtschaft vor einer Überregulierung. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Verbandes Bitkom, erklärte dazu: „Der Schutz unserer Privatsphäre wird nicht dadurch besser, dass jede Datenverarbeitung mit bürokratischen Hürden versehen wird.“
Im Gegenteil: Der Verband fürchtet, dass die Regeln sich nachteilig auswirken. „Nach der geplanten Datenschutzverordnung werden viele bislang kostenlose Online-Dienste in Europa nicht mehr möglich sein.“ Das liege schlichtweg daran, dass es in der Praxis kaum umsetzbar sei, wenn Nutzer in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen müssten. Dadurch würde die Benutzerfreundlichkeit massiv eingeschränkt. Microsoft geht noch einen Schritt weiter. „Je höher das Datenschutzniveau, desto teurer werden die Produkte“, so Microsoft-Managerin Tanja Böhm.
Die EU sieht diesbezüglich wenig Spielraum. Man könne Daten nur verarbeiten, wenn der Bürger dem zugestimmt habe, so Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissarin Viviane Reding. Er plädiert für europaweit einheitliche Regeln und nennt auch den Grund: „Es kann nicht sein, dass schwächeres oder stärkeres Datenschutzrecht für Länder einen Wettbewerbsvorteil oder -nachteil bedeutet.“ Als Beispiel führte er Facebook an, das seinen europäischen Sitz in Irland hat. Dort seien die Datenschutzregeln derzeit weniger streng als in der Bundesrepublik. Was nun passieren wird und ob die Daumenschrauben enger anliegen werden, darüber wird das Europaparlament im Frühjahr debattieren.