In einigen Unternehmensbereichen wird die Videoüberwachung von Mitarbeitern oder Kunden als unverzichtbar angesehen. Allerdings unterliegt die Überwachung per Video strengen Datenschutzbestimmungen. Dies trifft übrigens nicht nur für die verdeckte, sondern ebenso für die offensichtliche Überwachung zu. Bei Missachtung der geltenden Bestimmungen müssen die Verantwortlichen mit drakonischen Strafen rechnen.

Was ist aus Datenschutzsicht bei der Videoüberwachung zu berücksichtigen?

Das Thema Datenschutz ist bei der Überwachung mit Bildaufnahmen von Bedeutung, weil diese als erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht zu betrachten ist. Unternehmen und Organisationen, die sich für die Videoüberwachung entscheiden, müssen daher Vorsicht walten lassen und sicherstellen, dass die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben.

Wann ist eine Videoüberwachung zulässig?

Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wäre es am besten, keine Überwachung vorzunehmen. Letztlich treffen hier die Interessen zweiter Parteien aufeinander, nämlich der Überwachten sowie des Unternehmens. Dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen stehen das Eigentumsrecht und das Recht auf Berufsausübungsfreiheit gegenüber. Erwähnenswert ist, dass alle drei Rechte fest im Grundgesetz verankert sind.

Die eigentliche Frage, wann eine Videoüberwachung zulässig ist, lässt sich pauschal nicht beantworten. Grund dafür ist die Gesetzgebung: Sie regelt die Videoüberwachung nicht im Detail. Vielmehr existieren verschiedene Gesetze, die relevant sein können. Welche konkreten Gesetze zur Klärung der Fragestellung heranzuziehen sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. In Anbetracht der erschwerten Gesetzeslage überrascht es nicht, dass schon mehrfach Gerichte über die Zulässigkeit der Videoüberwachung urteilen mussten.

Im Kern gilt es die Frage zu klären, ob die Überwachung erforderlich ist, ob Alternativen existieren und wie es um deren Wirkung steht. Die Antworten hierauf können je nach Situation ganz unterschiedlich ausfallen.

Beispiel: Es besteht der Verdacht, dass wertvolle Sachgegenstände von Mitarbeitern aus einem Lager gestohlen werden. Eine wirksame Alternative zur Videoüberwachung könnte darin bestehen, die besonders wertvollen Gegenstände in einem Tresor aufzubewahren und den Code für das Schloss nur ausgewählten Mitarbeitern mitzuteilen. In Anbetracht der voraussichtlich hohen Wirksamkeit wäre diese Maßnahme einer Videoüberwachung vorzuziehen. Sollten daraufhin die Diebstähle trotzdem nicht enden, scheint die Überwachung angebracht zu sein.

Wann ist der Datenschutz erforderlich?

Wie bereits erläutert wurde, stellt die Überwachung mit Videokameras einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Genau aus diesem Grund kommt dem Datenschutz eine solch hohe Bedeutung zu. Umsetzung und Einhaltung innerhalb des Unternehmens sollen gewährleisten, dass die Rechte der Überwachten gewahrt bleiben und somit keine Verstöße gegen geltende Datenschutzbestimmungen begangen werden. Damit hilft er beiden Seiten, indem er die Rechte der Betroffenen schützt und gleichzeitig das Unternehmen absichert.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass eine datenschutzkonforme Videoüberwachung nur möglich ist, solange keine ergänzenden Tonaufnahmen angefertigt werden. Die Aufnahme des öffentlich gesprochenen Wortes ist nicht gestattet und käme einem schweren Verstoß gegen das Gesetz gleich. Sollte ein Unternehmen hiergegen verstoßen, ist mit einer Ahndung zu rechnen, die nicht nur Bußgelder, sondern auch Freiheitsstrafen einschließen kann.

Wie verhält es sich mit verdeckter Videoüberwachung?

Die Videoüberwachung gilt als verdeckt, wenn die Betroffenen nicht wissen, dass sie augenblicklich überwacht werden. Im Allgemeinen ist diese Form der Überwachung nicht gestattet. Sie stellt nur eine Option dar, wenn ein triftiger Grund bzw. ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlung besteht. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn Mitarbeiter im Verdacht stehen, Eigentum des Unternehmens zu stehlen. Zudem ist sie nur gestattet, wenn keine Alternativen bestehen. In Anbetracht dieser Einschränkung ist es nicht gestattet, eine fortlaufende Überwachung mit vorbeugendem Charakter durchzuführen.

Muss auf Videoüberwachung hingewiesen werden?

Weil die verdeckte Videoüberwachung nicht gestattet ist, müssen Mitarbeiter oder Kunden entsprechend in Kenntnis gesetzt werden. Andernfalls ist von einer verdeckten Überwachung auszugehen, die für das Unternehmen ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, wie auf die Überwachung am besten hingewiesen wird. Sofern die Überwachung in einem nicht öffentlichen Bereich erfolgt und sich ausschließlich dieselben Mitarbeiter dort aufhalten, könnte ein mündlicher Hinweis genügen. In Bereichen, in denen sich fortlaufend andere Personen aufhalten, wie zum Beispiel Gäste in einem Supermarkt, empfiehlt sich der Einsatz eines gut sichtbar angebrachten Hinweisschilds.

Was ist beim Speichern der Daten zu berücksichtigen?

Im Datenschutz steht weniger das Speichern von Videoaufzeichnen im Vordergrund, sondern vielmehr deren zeitnahe Löschung. § 6 BDSG besagt, dass eine Löschung zu erfolgen hat, wenn die erfassten Daten zur Erreichung des vorgesehenen Zwecks nicht mehr erforderlich sind. In anderen Worten: Sobald die Aufnahmen ihren Sinn und Zweck erfüllt, hat eine unverzügliche Löschung zu erfolgen.

Verbindliche Fristen werden in der Gesetzgebung nicht genannt. Allerdings haben die zuständigen Aufsichtsbehörden eigene Auffassungen entwickelt. Diese sehen vor, dass die Löschung der aufgezeichneten Videodaten nach 72 Stunden erfolgen soll. Allerdings gibt es Gerichtsurteile, die längere Fristen gestatten. Schlussendlich entscheidet der Sachverhalt.

Was kann ein externer Datenschutzbeauftragter tun?

Unter unseren externen Datenschutzbeauftragten befinden sich Spezialisten, die mit der Videoüberwachung bestens vertraut sind. Sie unterstützen Unternehmen bei der Entwicklung von Konzepten, die eine rechtssichere Überwachung versprechen.

Sollten auch Sie eine Videoüberwachung in Ihrem Unternehmen einführen wollen und sich deshalb auf der Suche nach einem Datenschutzexperten befinden, sind Sie bei uns genau richtig. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.