Seit gestern dürfen auch Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Sie haben nun die Möglichkeit, Werbetreibende und Unternehmen abzumahnen. Klingt zunächst nicht sonderlich spektakulär. Doch die Konsequenzen aus der Entscheidung des Deutschen Bundestages sind weitreichend. Auf den Punkt gebracht: Die Abmahngefahr steigt.
Mehr Gehör für datenschutzrechtliche Interessen
Das Gesetz, das im vorigen Jahr beschlossen wurde, soll dazu beitragen, die datenschutzrechtlichen Belange im Netz besser durchzusetzen. Dazu wurde die Liste derer, die abmahnen dürfen, um die Verbraucherverbände erweitert. Aktuell zählen laut einer Übersicht des Bundesamtes für Justiz 78 qualifizierte Verbraucherzentralen zu dieser Gruppe.
Jetzt sind generelle Abmahnungen möglich
Was heißt das nun konkret? Bislang war das Risiko, aufgrund datenschutzrechtlicher Fehler belangt zu werden, vergleichsweise gering. Die Option, gegen ein Unternehmen vorzugehen, hatten lediglich Mitbewerber und Verbraucher. In der Praxis sah und sieht das so aus: Unternehmen müssen einen Wettbewerbsnachteil nachweisen, um eine Abmahnung durchzusetzen. Verbraucher auf der anderen Seite können nur bei Verstößen, die die eigenen personenbezogenen Daten betreffen, einschreiten.
Dadurch, dass nun die Verbraucherverbände mit im Boot sitzen, sind auch generelle Abmahnungen möglich. Diese Gefahr wird von vielen Unternehmen unterschätzt. Denn es geht nicht nur um grobe Patzer wie den leichtfertigen Umgang mit Kundendaten. Es reicht schon, wenn die Datenschutzhinweise nicht vollständig sind. Auf all das werden die Verbraucherschützer sehr genau achten und dem Datenschutz damit eine deutlich größere Stimme geben.
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